23.02.2006, 12:44
Die Randgruppen mit ihren Stinkorgeln werden ja gerade nicht gekennzeichnet. Und die Plaketten sind rund und weiss.
Inzwischen habe ich mir den gestern verabschiedeten Entwurf zur
Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge
besorgt.
Angeblich (so stand es in den Zeitungen) sollten davon hauptsächlich rußende Diesel betroffen sein. Tja, nun habe ich mir mal den Verordnungstext besorgt und was steht drin? Schadstoffgruppe 1 sind übrigens die ganz üblen Stinker, für die am allereinfachsten Fahrverbote verhängt werden können.
Zitat:
Zu Nummer 1 (Schadstoffgruppe 1)
Zur Schadstoffgruppe 1 gehören Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (Dieselmotor) der
Stufe Euro 1 und schlechter sowie Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor (Ottomotor) die
nicht mindestens die Anforderungen der Stufe Euro 1 (Richtlinie 91/441/EWG oder besser) erfüllen.
Ach ja: Es gibt natürlich Fahrzeuge, die von dieser Verordnung ausgenommen sind. Der DEUVET hat uns ja z.B. versprochen, daß Oldtimerfahrzeuge von dieser Regelung ausgenommen sind. Irgendwie kann ich das in den Ausnahmen nicht finden ...
Zitat:
(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf:
1. mobile Maschinen und Geräte,
2. Arbeitsmaschinen,
3. land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen,
4. zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge,
5. Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung im Einsatz zur medizinischen
Betreuung der Bevölkerung,
6. Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich
gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis
3 der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragenen
Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl" nachweisen,
7. Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung in Anspruch
genommen werden können,
8. Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten des Nordatlantikpaktes,
die sich im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit in Deutschland aufhalten,
soweit sie für Fahrten aus dringenden militärischen Gründen genutzt werden,
9. zivile Kraftfahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden, soweit es sich
um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr
handelt.
Merke: In den Fahrverbotszonen darf eine Export-Isetta mit 3 Rädern fahren, während eine Isetta in Deutschlandausführung mit 4 Rädern Fahrverbot hat. Und ein Motorrad mit demselben Motor darf auch fahren. Und ein Moped, das eine lange Zweitaktfahne hinter sich herzieht, auch...
Inzwischen habe ich mir den gestern verabschiedeten Entwurf zur
Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge
besorgt.
Angeblich (so stand es in den Zeitungen) sollten davon hauptsächlich rußende Diesel betroffen sein. Tja, nun habe ich mir mal den Verordnungstext besorgt und was steht drin? Schadstoffgruppe 1 sind übrigens die ganz üblen Stinker, für die am allereinfachsten Fahrverbote verhängt werden können.
Zitat:
Zu Nummer 1 (Schadstoffgruppe 1)
Zur Schadstoffgruppe 1 gehören Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (Dieselmotor) der
Stufe Euro 1 und schlechter sowie Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor (Ottomotor) die
nicht mindestens die Anforderungen der Stufe Euro 1 (Richtlinie 91/441/EWG oder besser) erfüllen.
Ach ja: Es gibt natürlich Fahrzeuge, die von dieser Verordnung ausgenommen sind. Der DEUVET hat uns ja z.B. versprochen, daß Oldtimerfahrzeuge von dieser Regelung ausgenommen sind. Irgendwie kann ich das in den Ausnahmen nicht finden ...
Zitat:
(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf:
1. mobile Maschinen und Geräte,
2. Arbeitsmaschinen,
3. land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen,
4. zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge,
5. Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung im Einsatz zur medizinischen
Betreuung der Bevölkerung,
6. Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich
gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis
3 der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragenen
Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl" nachweisen,
7. Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung in Anspruch
genommen werden können,
8. Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Nichtvertragsstaaten des Nordatlantikpaktes,
die sich im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit in Deutschland aufhalten,
soweit sie für Fahrten aus dringenden militärischen Gründen genutzt werden,
9. zivile Kraftfahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden, soweit es sich
um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr
handelt.
Merke: In den Fahrverbotszonen darf eine Export-Isetta mit 3 Rädern fahren, während eine Isetta in Deutschlandausführung mit 4 Rädern Fahrverbot hat. Und ein Motorrad mit demselben Motor darf auch fahren. Und ein Moped, das eine lange Zweitaktfahne hinter sich herzieht, auch...
Wohl dem Synodalen, der nichts zu sagen hat und der dennoch schweigt. (Gustav Heinemann)