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Juristische Frage: Wie schwerwiegend ist der Tatbestand "Prozeßbetrug?"
#4
Hallo,

ohne nachzuschauen und gewähr:

Prozessbetrug ist kein Verbrechen, sondern "nur" ein Vergehen, ergo Geldstrafe, oder Freiheitsstrafe BIS zu einem Jahr. Hier kommt es natürlich auf die schwere der Tat an und ggf. Vorstrafen, usw. . Hat er diese nicht, wird es zu 90% auf eine Geldstrafe hinauslaufen.
Diese wiederrum richtet sich nach der schwere der Schuld und gleichzeitig nach dem finanziellen Hintergrund des Täters.

Vermutlich wird es dem Täter schon etwas "weh tuen". Das gar nichts passiert ist ausgeschlossen, wie gesagt, Geld, oder Freiheitsstrafe.

Also er wird es überleben, aber ganz umsonst waren deine Anstrengungen wohl nicht, vermutlich haben genau diese dazu geführt, dass man den LKW Fahrer des Prozessbetruges beschuldigt hat.

Naja, als Betroffener verliert man sicher schnell den Mut, es dauert einfach alles sehr sehr lange und ist auch oft erstmal nicht so ganz nachvollziehbar, aber im Enddefekt ist das System oft doch sehr sehr gut.
(Natürlich wird zu 99% nur das Berichtet, was in die Hose ging.)

Viele Grüße

Christian
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RE: Juristische Frage: Wie schwerwiegend ist der Tatbestand "Prozeßbetrug?" - von schwarz und ohne dach - 12.03.2010, 20:10



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