22.10.2018, 22:42
(22.10.2018, 21:50)Thilo schrieb: Im Radio war heute zu vernehmen, dass Merkel Fahrverbote bei geringen Grenzwertüberechreitungen ausschließen lassen will. Frankfurt wurde dabei angesprochen. Was von dieser Erklärungen nach dem 28.10. übrig bleibt, bleibt abzuwarten. Ständig diese blöden Wählen aber auch.... ;-)
Ich habe mich bislang noch nicht mit den ganzen rechtlichen Hintergründen zu den Fahrverboten tiefer beschäftigt, aber nach alldem, was man nur so über Radio etc. aufgrund der bisherigen Urteile mitbekommen hat, basiert das ganze doch wohl auf EU-Recht und wenn es da keine Öffnungsklauseln oder Spielräume für den deutschen Gesetzgeber gibt, dann kann der Bundestag zwar viel beschließen, nur kollidiert es dann mit höherem EU-Recht und die Gerichte werden es entsprechend behandeln (von evtl. Maßnahmen der EU einmal abgesehen). Mir riecht das Ganze doch sehr schwer nach Wählerver …
