....und doch wieder was politisches

[Chris]

Da ja einige hier aus der Region Stuttgart kommen....was habt ihr eigentlich für Richter?

kopiert von www.spiegel.de

Geldstrafe im Hakenkreuz-Prozess

Ein Versandhändler ist heute wegen des Vertriebs von Anti-Nazi-Symbolen zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte habe Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen verwendet, befand das Stuttgarter Landgericht.

Stuttgart - In dem Prozess ging es um die Frage, inwieweit das öffentliche Verwenden und Verbreiten eines etwa nach Art eines Halteverbotschildes durchgestrichenen Hakenkreuzes strafbar ist. Der Geschäftsführer des Versandhandels Nix Gut, Jürgen Kamm, hatte erklärt, jeder sollte gegen die Rechtsextremisten Stellung beziehen können.

Die Anklage legte Kamm zur Last, in großem Umfang Aufnäher, Anstecker, Aufkleber, T-Shirts und andere Gegenstände, auf denen Hakenkreuze und andere nationalsozialistische Symbole in verschiedenen Anti-Darstellungen zu sehen sind, im In- und Ausland vertrieben zu haben. Vom Landesgericht wurde er nun zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt.

Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Es herrscht eine unklare Rechtslage. Deshalb hatten beide Seiten angekündigt, durch die Instanzen gehen zu wollen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und der SPD-Politiker Nils Annen hatten sich bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft selbst angezeigt, weil sie entsprechende Symbole auf T-Shirts und Buttons getragen hatten. Gegen sie wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch ermittelt. Ein Abschluss des Verfahrens sei noch nicht in Sicht, sagte Behördensprecherin Tomke Beddies.

Sagt mal... GEHT'S NOCH??? :

[Tobi]

Ich habs im Radio verfolgt... *kopfschüttel*

[E30-Cabrio-NRW]

Hallo Chris,
war das denn nöig?! Man konnte es doch gestern im Radio verfolgen und die Erklärung
wurde gleich mitgeliefert. Richter sind nun einmal an § gebunden und ein N...... Symbol
ist und bleibt ein N...... Symbol, auch wenn es zwar durchgestrichen aber trotzdem noch
immer eindeutig erkennbar ist.

Gruß Uwe

[Chris]

Hallo Chris,
war das denn nöig?! Man konnte es doch gestern im Radio verfolgen und die Erklärung
wurde gleich mitgeliefert. Richter sind nun einmal an § gebunden und ein N...... Symbol
ist und bleibt ein N...... Symbol, auch wenn es zwar durchgestrichen aber trotzdem noch
immer eindeutig erkennbar ist.

Gruß Uwe

Ich habe es nicht im Radio verfolgt und außerdem ist das Blödsinn, daß Nazi-Symbol gleich Nazi-Symbol ist.
Oder werden jetzt die Produzenten von "Der Untergang", Schulbuchverlage, Revell mit seinen Kriegsmodellen, FC St.Pauli uswusf auch bestraft?

Aber hast ja recht, war nicht nötig. Ich habe mich halt grad ziemlich aufgeregt.

[E30-Cabrio-NRW]

und außerdem ist das Blödsinn, daß Nazi-Symbol gleich Nazi-Symbol ist.

Hallo Chris,
so habe ich das nicht gesagt. Gemeint war, das es egal ist, ob das N...... Symbol
durchgestrichen ist oder nicht. Das ändert nämlich nichts an der Tatsache, das ein
Handel mit derartigen Symbolen in Deutschland einfach nicht statthaft ist.

Gruß Uwe

[Gunna]

Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Es herrscht eine unklare Rechtslage. Deshalb hatten beide Seiten angekündigt, durch die Instanzen gehen zu wollen.

Es wird wohl weiterhin lustig bleiben.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und der SPD-Politiker Nils Annen hatten sich bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft selbst angezeigt, weil sie entsprechende Symbole auf T-Shirts und Buttons getragen hatten. Gegen sie wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch ermittelt. Ein Abschluss des Verfahrens sei noch nicht in Sicht, sagte Behördensprecherin Tomke Beddies.

Tja, sich mit "verbotenen" Symbolen gegen irgendwas zu äussern, sollte jedem selbst überlassen sein.
Das ist jedoch etwas kleinlich....

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Obwohl, die verdienen genug Kohle, die können die zu erwartende Geldstrafe leicht verschnupfen

[Kai600]

ein N...... Symbol
ist und bleibt ein N...... Symbol, auch wenn es zwar durchgestrichen aber trotzdem noch
immer eindeutig erkennbar ist.

Gruß Uwe

So klar ist das gar nicht. Nimm mal das christliche Kreuz. Einmal um 180° drehen, und schon isses ein Satanistenzeichen.....

Aber das ist in dem Fall letztendlich Sache der Rechtsprechung, und nicht der Gesetzgebung.

Wobei auch ich die rechtsprechung hier für sinnwidrig halte.

[Kai600]

Obwohl, die verdienen genug Kohle, die können die zu erwartende Geldstrafe leicht verschnupfen

Aber in dem Fall geht die Geldstrafe nach Tagessätzen, und deren Höhe ist wiederum vom Einkommen abhängig ;-)

[Gunna]

...und das ist ja hoch genug

[Klause]

Revell mit seinen Kriegsmodellen

in dtld dürfen meines wissens nach keine n...-symbole in modellen mitverkauft werden, daher sind in revell-modellbausätzen auch keine h....kreuze enthalten. wie in den bausätzen anderer hersteller genauso. im ausland sieht das allerdings anders aus.

[Chrischan]

Mehr fällt mir nicht ein.

[WBvT61]

welcher nazi hat denn da wieder geklagt? :
also wenn ich zu sagen hätte müsste diser richter sofort zurück treten
wo kommen wir denn hin wenn sich der braune mob in deutschland wieder stück für stück durchsetzen kann
in der einen stadt ist es ein gebäude das mal eben einem bekannten neo nazi geschenkt wird in der anderen stadt stellen die neos glaube ich sogar den bürgermeister
und wenn solche urteile einfach mit der aussage das man sich an gesetze und paragraphen halten muss muss man diese gesetze eben abändern
gruss
WBvT61

[Chrischan]

Da magst Du ja Recht haben, leider wird die Politik in Deutschland schon lange nicht mehr vom Volk gemacht.

Nur mal so in die Runde gefragt, denkt Ihr das Hakenkreuze auf Anti-Nazi-Aufklebern oder Modellen den braunen Mob mobilisieren?

Meiner Meinung ist das Verbot dieser Symbole kein wirksames Mittel gegen den Faschismus.

Wo genau liegt der Sinn dieses Verbotes? Was ich nicht sehe gibt es nicht?

Langsam sollten wir Erwachsen werden und uns unserer Geschichte stellen, und da gehört nun mal auch dieses dunkle Kapitel zu.

Zeit aus Fehlern zu lernen, nicht sie zu vertuschen.