07.10.2006, 15:33
Zitat:Spannend wird es, wenn hier jemand klagen würde durch alle Instanzen. Ich denke er würde recht bekommen. Das Auto hat eine Betriebserlaubnis
Genau aus diesem Grund wird bereits an Musterklagen gestrickt. Daß München beispielsweise innerhalb des mittleren Rings erst ab Herbst 2007 dicht macht, liegt nach eigenen Angaben der Stadt München daran, daß kürzere Fristen "einer Enteignung der betroffenen Fahrzeughalter in der Umweltzone" gleichkämen... auch auf dieser Schiene könnte man also eventuell reiten. Aber bei allem Zweifel an der Intelligenz unserer Politiker: Die wären doch nicht so blöd, ein Gesetz zu verabschieden, das sich so leicht aushebeln lässt, oder?
Wohl dem Synodalen, der nichts zu sagen hat und der dennoch schweigt. (Gustav Heinemann)