08.01.2007, 12:42
Neue Nachrichten aus Stuttgart: StZ: 05.01.007
Streit um Ausnahmeregelungen
Kommunen können nicht frei darüber entscheiden, wer fahren darf.
Ordnungsbürgermeister Schairer: "...als Jurist muss ich deshalb eine Nachbesserung fordern....Die Bürger haben ein recht auf klare Regelungen." Die Stadt darf keine Verordnung vollziehen, die sie für rechtlich bedenklich hält.
Umweltbürgermeister Hahn: "Für mich steht fest, dass die 30.000 älteren Benziner mit geregeltem KAT in Stuttgart weiter fahren dürfen."
Die SPD (und auch die Grünen) möchte die 2.Stufe der Fahrverbote bereits ab 2010.
Streit um Ausnahmeregelungen
Kommunen können nicht frei darüber entscheiden, wer fahren darf.
Ordnungsbürgermeister Schairer: "...als Jurist muss ich deshalb eine Nachbesserung fordern....Die Bürger haben ein recht auf klare Regelungen." Die Stadt darf keine Verordnung vollziehen, die sie für rechtlich bedenklich hält.
Umweltbürgermeister Hahn: "Für mich steht fest, dass die 30.000 älteren Benziner mit geregeltem KAT in Stuttgart weiter fahren dürfen."
Die SPD (und auch die Grünen) möchte die 2.Stufe der Fahrverbote bereits ab 2010.