25.01.2007, 13:42
da sind wohl 2 Möglichkeiten denkbar:
erstens, Du beantragst diese "grüne Plakette" (oder wie auch immer das Dingens heißt) und bekommst ne Ablehnung, dann kannst Du gegen den Ablehnungsbescheid klagen ...
oder:
Du bekommst ein Bußgeld und gehst dann gegen die Sache vor, dann müsste inzident die Rechtmäßigkeit der Bußgeldvorschrift geprüft werden können ...
vermutlich ist die erste Alternative die, welche in der Praxis am meisten gewählt wird und die auch meisten Sinn macht.
Gruß
Martin
erstens, Du beantragst diese "grüne Plakette" (oder wie auch immer das Dingens heißt) und bekommst ne Ablehnung, dann kannst Du gegen den Ablehnungsbescheid klagen ...
oder:
Du bekommst ein Bußgeld und gehst dann gegen die Sache vor, dann müsste inzident die Rechtmäßigkeit der Bußgeldvorschrift geprüft werden können ...
vermutlich ist die erste Alternative die, welche in der Praxis am meisten gewählt wird und die auch meisten Sinn macht.
Gruß
Martin