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Der deutsche Städtetag hält die Fahrverbote, insbesondere für PKW mit EURO 1 -Kat der 1. Generation für rechtswidrig:
http://www.focus.de/auto/kfzmarkt/staedt...44602.html

Das Bundesumweltministerium hat auch schon darauf reagiert und den schwarzen Peter an die Bundesländer weitergegeben: Das Umweltministerium hätte überhaupt keine Probleme damit, alle GKAT-Autos vom Fahrverbot auszunehmen, es müsse halt nur endlich mal irgendwer im Bundesrat den Antrag darauf stellen, statt aufgeregt zu diskutieren ...

dann stell mal
gruss
WBvT61

der bund schiebt die sache auf die länder (kommunen) und die warten auf ein signal vom bund?

hab ich das richtig verstanden?

Genauso isses. Die Kennzeichnungsverordnung ist auf Betreiben der Länder eingeführt worden, Änderungen müssen daher auch von den Ländern initiiert werden. In sofern schiebt der Bund auch nichts auf irgendwen - er ist dafür, kann aber aus eigenem Antrieb nicht handeln, weil er nicht zuständig ist. Föderalismus halt.

"änderungen müssen durch die länder initiert werden"

stuttgarter zeitung:

Zitat:Dringend nötig ist nach Ansicht von Oberbürgermeister Schuster vor allem, "dass durch den Bund endlich rechtlich Klarheit darüber geschaffen wird", ob die Benziner mit einem geregelten Katalysator der ersten Generation in der Schadstoffgruppe 1 bleiben.".

ist das jetzt nicht ein widerspruch?

Der Stuttgarter OB hätte Zeitung lesen sollen.

Hallo Rolf,

willst du jetzt umbauen oder nicht?
Meld dich mal bei mir.

ich frag mich langsam, ob unsere politiker bei den gesetzen die sie austüffteln, immer so fundierte kenntnisse haben...

Schau Dir die Gesetze an, dann weisst Du es.

Zitat:ich frag mich langsam, ob unsere politiker bei den gesetzen die sie austüffteln, immer so fundierte kenntnisse haben

Ich sag nur: Gesundheitsreform, Mehrwertsteuererhöhung...

... da fällt mir folgender Aphorismus ein:

„Um eine Katastrophe unausweichlich werden zu lassen, gibt es nichts Wirksameres, als eine Versammlung einzuberufen, die Reformen zur Verhinderung dieser Katastrophe vorschlägt. (Nicolás Gómez Dávila)"

Gruß
Martin

Zitat: ich frag mich langsam, ob unsere politiker bei den gesetzen die sie austüffteln, immer so fundierte kenntnisse haben


Ich sag nur: Gesundheitsreform, Mehrwertsteuererhöhung...

Entfernungspauschale
Generationenvertrag
Altautoverordnung

Privatisierung der Bundesbahn
Privatisierung der Bundespost
Auslandseinsätze der Bundeswehr

...

Das lässt sich beliebig weiterspinnen...

Wir sollten eine eigene Partei gründen, bei unserem "geballten Sachverstand"

Zitat:Privatisierung der Bundesbahn

... führte dazu, daß die Züge immer zu spät kommen

Zitat:Privatisierung der Bundespost

... führte dazu, daß die Briefe immer zu spät kommen

Zitat:Auslandseinsätze der Bundeswehr

... führen dazu, daß unsere Soldaten ... lassen wir das lieber...

Quote:
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Privatisierung der Bundesbahn
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... führte dazu, daß die Züge immer zu spät kommen


Quote:
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Privatisierung der Bundespost
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... führte dazu, daß die Briefe immer zu spät kommen



hat sich also nix geändert

Also Schuster liest sicher Zeitung!

....auch Frau Gönner liest die Briefe die Sie bekommt. Habe vor drei Tagen zu dem Thema Umweltzonen Antwort bekommen.

Soweit ich weiß, wird das Thema Fahrverbote für Kat.-Fahrzeuge erste Generation im März in Berlin debattiert.

Damit keine Missverständnisse aufkommen, meine Meinung zu der ganzen Angelegenheit hat sich nicht geändert. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass Oldies und Fahrzeuge die jünger als 30 Jahre sind es aber ersichtlich ist, dass sie Kulturgut werden, einen Sonderstatus erhalten sollten. Auch US- Kat Fahrzeuge sofern sie nicht nachrüstbar sind.

Zitat:Quote:
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Privatisierung der Bundesbahn
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... führte dazu, daß die Züge immer zu spät kommen


Quote:
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Privatisierung der Bundespost
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... führte dazu, daß die Briefe immer zu spät kommen



hat sich also nix geändert

das wichtigste im leben ist ein bisschen kontinuität
gruss
WBvT61