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15 Uhr: Bundesrat beschließt Ausnahmen von den Fahrverboten!
#5
Inzwischen gibt's mehr: 01, 02 und 77 sind beschlossene Sache, 03 und 09 (soweit mit GKAT ausgerüstet) fallen weiterhin durchs Raster, H und 07 sind von Seiten des Bundesrates "durch", brauchen aber nun wieder die Zustimmung der Bundesregierung. Die wiederum wird nach der Entscheidung der SPD-Fraktion "aufgrund allgemeiner Unzufriedenheit mit der Regeirungspolitik" diese Zustimmung zu verweigern, eher chancenlos bleiben.
Wohl dem Synodalen, der nichts zu sagen hat und der dennoch schweigt. (Gustav Heinemann)
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RE: 15 Uhr: Bundesrat beschließt Ausnahmen von den Fahrverboten! - von Ralf - 21.09.2007, 18:08



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