16.10.2007, 23:11
Der Bundesrat hat leider 01, 02, 77 und H/07 aneinander gekoppelt ...
Lt. Oldtimer Markt soll gestern die "Einspruchsfrist der Bundesregierung" abgelaufen sein, leider kann ich für Verordnungen (und darum handelt es sich bei der 1. Änderungsverordnung zur 35. Bundesimmissionsschutzverordnung) in den einschlägigen Gesetztestexten keine derartige Einspruchsfrist zu finden ...
Lt. Oldtimer Markt soll gestern die "Einspruchsfrist der Bundesregierung" abgelaufen sein, leider kann ich für Verordnungen (und darum handelt es sich bei der 1. Änderungsverordnung zur 35. Bundesimmissionsschutzverordnung) in den einschlägigen Gesetztestexten keine derartige Einspruchsfrist zu finden ...
Wohl dem Synodalen, der nichts zu sagen hat und der dennoch schweigt. (Gustav Heinemann)