28.02.2007, 18:41
Aus Kulturgut Mobilität (IKM): Teil 1
Jetzt geht’s uns an den Kragen, aber noch haben wir die Möglichkeit, mitzubestimmen, wie viel Luft wir bekommen.
Die Initiative Kulturgut Mobilität und der ASC hatten gestern ein gemeinsames Gespräch im Bundesministerium für Umwelt. Gesprächspartner war Ministerialdirektor Dr. Lahl, Abteilungsleiter Umwelt und Gesundheit, Immissionsschutz, Anlagensicherheit und Verkehr, Chemikaliensicherheit (BMU).
Der Sachstand stellt sich momentan wie folgt dar: Die Möglichkeit zur Einrichtung von Fahrverbotszonen ist zementiert. Es handelt sich hierbei um Ministerialbeschlüsse, die auch keiner Zustimmung durch den Bundestag bedürfen, sondern lediglich durch den Bundesrat bestätigt werden müssen. Die Ministerialbeschlüsse werden vom Bundesministerium für Umwelt und vom Bundesverkehrsminsterium gleichermaßen getragen. Der öffentliche Druck zu diesem Thema ist so groß und wird auch als derart berechtigt empfunden, dass es hier kein Zurückweichen geben wird. Dr. Lahl gibt an dieser Stelle auch einen kleinen Ausblick zum Thema CO²-Ausstoß und bezeichnet dies als nächstes dringendes Thema, das Opfer verlangen wird. Auch hier ist der politische Druck europaweit und aus der Bevölkerung so stark, dass sich die Bundesregierung dem nicht verschließen kann. Sollte der Oldtimerszene daran gelegen sein, an diesen Beschlüssen noch zu rütteln, wäre dies nur über eine Bundesratsmehrheit möglich. Letztlich wäre dies allerdings nur ein Aufhalten. Auch sieht Dr. Lahl es als wenig aussichtsreich an, bei dem nur noch kurzen Zeitfenster hierfür eine Bundesratsmehrheit zu erhalten.
Der Antrag der FDP wird als eher kontraproduktiv gesehen. Kurze Begründung: Der Antrag wird mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt werden. Warum? Schon allein aus dem Grund, weil dieser Antrag von der Opposition kommt und sich hier die große Koalition nicht teilen lässt. Schlimmer ist aber, dass damit ein Thema, das überhaupt nicht in den Bundestag gemusst hätte, jetzt im Bundestag ist und nun abgeschmettert wird. Hier hätte man auf ministerialer Ebene Lösungen für uns finden können. Es wird auch allein schon aus Parteidisziplin niemand aus der Koalition für diesen Antrag stimmen. Ergebnis wird dann sein: "Der Bundestag hat beschlossen, dass es keine Ausnahmen geben wird." Der FDP wird das egal sein, die stellt den Antrag nur aus taktischen Gründen, um dann ihren Oldtimerwählern sagen zu können: Seht Ihr, wir wollten ja was für Euch tun.
Es wurde dann auch nochmals versucht, auf das Zahlenwerk, die geringe Teilname der Oldtimer am Verkehr und den Wert von historischen Fahrzeugen als Kulturgut einzugehen, was aber schon in Ansätzen als nutzlos dargestellt wurde. Man kennt die Zahlen zwischenzeitlich sehr gut und wäre hier auch nicht weit von der Oldtimerszene entfernt. In den Überlegungen der beiden Ministerien spielen zwischenzeitlich aber auch Themen wie CO²-Ausstoß usw. eine viel erheblichere Rolle. Auch müsse ein „Rutschbahneffekt“ verhindert werden. Es gibt neben den Oldtimerfahrern ca. 20 weitere Gruppen geben, die zum Teil sogar weitaus größere existentielle Gründe für Ausnahmegenehmigungen hätten. Es gehe vom Gemüsehändler an der Ecke bis zum Behindertenfahrzeug.
Auf ein mögliches Beschreiten des Klagewegs eventuell bis nach Brüssel reagiert man seitens der beiden Ministerien gelassen. Man hätte sich auf mögliche Klagen eingestellt und deren Wirksamkeit vorab geprüft (hier spielen eben nicht nur die Oldtimer eine Rolle). Das Thema Volksgesundheit und in Zukunft auch immer mehr der Klimaschutz seien eben das höhere Gut, für das es bei allem Verständnis für unsere Sichtweise keine politischen Mehrheiten – auch nicht in der Bevölkerung – geben würde.
Es sei ja auch nur ein Teil der Oldtimerfahrer betroffen. Der weitaus größere Teil wohnt weder in einer Fahrverbotszone noch dort eine Werkstatt besuchen. Auch trete man weiterhin für den Erhalt der Oldtimer ein, eben nur nicht in den ausgewiesenen Fahrverbotszonen. Spätestens jetzt war uns klar, wie verhärtet die Fronten hier sind und dass an den grundsätzlichen politischen Entscheidungen nicht mehr zu rütteln ist.
Jetzt geht’s uns an den Kragen, aber noch haben wir die Möglichkeit, mitzubestimmen, wie viel Luft wir bekommen.
Die Initiative Kulturgut Mobilität und der ASC hatten gestern ein gemeinsames Gespräch im Bundesministerium für Umwelt. Gesprächspartner war Ministerialdirektor Dr. Lahl, Abteilungsleiter Umwelt und Gesundheit, Immissionsschutz, Anlagensicherheit und Verkehr, Chemikaliensicherheit (BMU).
Der Sachstand stellt sich momentan wie folgt dar: Die Möglichkeit zur Einrichtung von Fahrverbotszonen ist zementiert. Es handelt sich hierbei um Ministerialbeschlüsse, die auch keiner Zustimmung durch den Bundestag bedürfen, sondern lediglich durch den Bundesrat bestätigt werden müssen. Die Ministerialbeschlüsse werden vom Bundesministerium für Umwelt und vom Bundesverkehrsminsterium gleichermaßen getragen. Der öffentliche Druck zu diesem Thema ist so groß und wird auch als derart berechtigt empfunden, dass es hier kein Zurückweichen geben wird. Dr. Lahl gibt an dieser Stelle auch einen kleinen Ausblick zum Thema CO²-Ausstoß und bezeichnet dies als nächstes dringendes Thema, das Opfer verlangen wird. Auch hier ist der politische Druck europaweit und aus der Bevölkerung so stark, dass sich die Bundesregierung dem nicht verschließen kann. Sollte der Oldtimerszene daran gelegen sein, an diesen Beschlüssen noch zu rütteln, wäre dies nur über eine Bundesratsmehrheit möglich. Letztlich wäre dies allerdings nur ein Aufhalten. Auch sieht Dr. Lahl es als wenig aussichtsreich an, bei dem nur noch kurzen Zeitfenster hierfür eine Bundesratsmehrheit zu erhalten.
Der Antrag der FDP wird als eher kontraproduktiv gesehen. Kurze Begründung: Der Antrag wird mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt werden. Warum? Schon allein aus dem Grund, weil dieser Antrag von der Opposition kommt und sich hier die große Koalition nicht teilen lässt. Schlimmer ist aber, dass damit ein Thema, das überhaupt nicht in den Bundestag gemusst hätte, jetzt im Bundestag ist und nun abgeschmettert wird. Hier hätte man auf ministerialer Ebene Lösungen für uns finden können. Es wird auch allein schon aus Parteidisziplin niemand aus der Koalition für diesen Antrag stimmen. Ergebnis wird dann sein: "Der Bundestag hat beschlossen, dass es keine Ausnahmen geben wird." Der FDP wird das egal sein, die stellt den Antrag nur aus taktischen Gründen, um dann ihren Oldtimerwählern sagen zu können: Seht Ihr, wir wollten ja was für Euch tun.
Es wurde dann auch nochmals versucht, auf das Zahlenwerk, die geringe Teilname der Oldtimer am Verkehr und den Wert von historischen Fahrzeugen als Kulturgut einzugehen, was aber schon in Ansätzen als nutzlos dargestellt wurde. Man kennt die Zahlen zwischenzeitlich sehr gut und wäre hier auch nicht weit von der Oldtimerszene entfernt. In den Überlegungen der beiden Ministerien spielen zwischenzeitlich aber auch Themen wie CO²-Ausstoß usw. eine viel erheblichere Rolle. Auch müsse ein „Rutschbahneffekt“ verhindert werden. Es gibt neben den Oldtimerfahrern ca. 20 weitere Gruppen geben, die zum Teil sogar weitaus größere existentielle Gründe für Ausnahmegenehmigungen hätten. Es gehe vom Gemüsehändler an der Ecke bis zum Behindertenfahrzeug.
Auf ein mögliches Beschreiten des Klagewegs eventuell bis nach Brüssel reagiert man seitens der beiden Ministerien gelassen. Man hätte sich auf mögliche Klagen eingestellt und deren Wirksamkeit vorab geprüft (hier spielen eben nicht nur die Oldtimer eine Rolle). Das Thema Volksgesundheit und in Zukunft auch immer mehr der Klimaschutz seien eben das höhere Gut, für das es bei allem Verständnis für unsere Sichtweise keine politischen Mehrheiten – auch nicht in der Bevölkerung – geben würde.
Es sei ja auch nur ein Teil der Oldtimerfahrer betroffen. Der weitaus größere Teil wohnt weder in einer Fahrverbotszone noch dort eine Werkstatt besuchen. Auch trete man weiterhin für den Erhalt der Oldtimer ein, eben nur nicht in den ausgewiesenen Fahrverbotszonen. Spätestens jetzt war uns klar, wie verhärtet die Fronten hier sind und dass an den grundsätzlichen politischen Entscheidungen nicht mehr zu rütteln ist.