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Ein Bericht des SWR:
Zitat:Verwirrung um Fahrverbote geht weiter
Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) geht davon aus, dass das geplante Feinstaub-Fahrverbot in der derzeitigen Form vor Gericht nicht bestehen wird. Die von Bund und Ländern entworfene Kennzeichnungsverordnung treffe viele Benzinfahrzeuge mit geregeltem Katalysator zu Unrecht.
Zitat:Landes-Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) wies diese Darstellung im SWR-Fernsehen zurück und kritisierte den Stuttgarter Oberbürgermeister, der mit solchen Äußerungen quasi zur Klage gegen eine unbequeme Verordnung aufrufe. Zugleich stelle sie die von der Stadt Stuttgart gewünschten flächendeckenden Ausnahmegenehmigungen für Benziner mit geregeltem Kat infrage.
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25.01.2007, 13:07
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27.01.2007, 13:05 von Manfred Laufer.)
Ab wann kann man denn Klage einreichen?
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da sind wohl 2 Möglichkeiten denkbar:
erstens, Du beantragst diese "grüne Plakette" (oder wie auch immer das Dingens heißt) und bekommst ne Ablehnung, dann kannst Du gegen den Ablehnungsbescheid klagen ...
oder:
Du bekommst ein Bußgeld und gehst dann gegen die Sache vor, dann müsste inzident die Rechtmäßigkeit der Bußgeldvorschrift geprüft werden können ...
vermutlich ist die erste Alternative die, welche in der Praxis am meisten gewählt wird und die auch meisten Sinn macht.
Gruß
Martin
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25.01.2007, 14:34
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27.01.2007, 13:08 von Manfred Laufer.)
danke für die Info!
ja klar, wenn dann die erste Variante...
Gruß Manfred
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