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Der deutsche Städtetag hält die Fahrverbote, insbesondere für PKW mit EURO 1 -Kat der 1. Generation für rechtswidrig:
http://www.focus.de/auto/kfzmarkt/staedt...44602.html
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15.02.2007, 10:06
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 15.02.2007, 10:07 von Ralf.)
Das Bundesumweltministerium hat auch schon darauf reagiert und den schwarzen Peter an die Bundesländer weitergegeben: Das Umweltministerium hätte überhaupt keine Probleme damit, alle GKAT-Autos vom Fahrverbot auszunehmen, es müsse halt nur endlich mal irgendwer im Bundesrat den Antrag darauf stellen, statt aufgeregt zu diskutieren ...
Wohl dem Synodalen, der nichts zu sagen hat und der dennoch schweigt. (Gustav Heinemann)
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dann stell mal
gruss
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der bund schiebt die sache auf die länder (kommunen) und die warten auf ein signal vom bund?
hab ich das richtig verstanden?
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15.02.2007, 15:26
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 15.02.2007, 15:27 von Ralf.)
Genauso isses. Die Kennzeichnungsverordnung ist auf Betreiben der Länder eingeführt worden, Änderungen müssen daher auch von den Ländern initiiert werden. In sofern schiebt der Bund auch nichts auf irgendwen - er ist dafür, kann aber aus eigenem Antrieb nicht handeln, weil er nicht zuständig ist. Föderalismus halt.
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15.02.2007, 15:40
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 15.02.2007, 15:54 von barnie64.)
"änderungen müssen durch die länder initiert werden"
stuttgarter zeitung:
Zitat:Dringend nötig ist nach Ansicht von Oberbürgermeister Schuster vor allem, "dass durch den Bund endlich rechtlich Klarheit darüber geschaffen wird", ob die Benziner mit einem geregelten Katalysator der ersten Generation in der Schadstoffgruppe 1 bleiben.".
ist das jetzt nicht ein widerspruch?
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Der Stuttgarter OB hätte Zeitung lesen sollen.
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Hallo Rolf,
willst du jetzt umbauen oder nicht?
Meld dich mal bei mir.
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ich frag mich langsam, ob unsere politiker bei den gesetzen die sie austüffteln, immer so fundierte kenntnisse haben...
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Schau Dir die Gesetze an, dann weisst Du es.
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Zitat:ich frag mich langsam, ob unsere politiker bei den gesetzen die sie austüffteln, immer so fundierte kenntnisse haben
Ich sag nur: Gesundheitsreform, Mehrwertsteuererhöhung...
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... da fällt mir folgender Aphorismus ein:
„Um eine Katastrophe unausweichlich werden zu lassen, gibt es nichts Wirksameres, als eine Versammlung einzuberufen, die Reformen zur Verhinderung dieser Katastrophe vorschlägt. (Nicolás Gómez Dávila)"
Gruß
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Pessimisten stehen im Regen - Optimisten duschen unter den Wolken
Eine Erältung hätte auch gereicht.
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16.02.2007, 11:37
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 16.02.2007, 11:37 von Holgi 02 E30.)
Privatisierung der Bundesbahn
Privatisierung der Bundespost
Auslandseinsätze der Bundeswehr
...
Das lässt sich beliebig weiterspinnen...
Wir sollten eine eigene Partei gründen, bei unserem "geballten Sachverstand"
"Mit den Menschen ist es wie mit den Autos... Laster sind schwer zu bremsen." (Heinz Erhardt)
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Privatisierung der Bundesbahn
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... führte dazu, daß die Züge immer zu spät kommen
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Privatisierung der Bundespost
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... führte dazu, daß die Briefe immer zu spät kommen
hat sich also nix geändert
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Also Schuster liest sicher Zeitung!
....auch Frau Gönner liest die Briefe die Sie bekommt. Habe vor drei Tagen zu dem Thema Umweltzonen Antwort bekommen.
Soweit ich weiß, wird das Thema Fahrverbote für Kat.-Fahrzeuge erste Generation im März in Berlin debattiert.
Damit keine Missverständnisse aufkommen, meine Meinung zu der ganzen Angelegenheit hat sich nicht geändert. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass Oldies und Fahrzeuge die jünger als 30 Jahre sind es aber ersichtlich ist, dass sie Kulturgut werden, einen Sonderstatus erhalten sollten. Auch US- Kat Fahrzeuge sofern sie nicht nachrüstbar sind.
Freude an der Arbeit
bringt Perfektion ins Ergebnis
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Zitat:Quote:
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... führte dazu, daß die Züge immer zu spät kommen
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... führte dazu, daß die Briefe immer zu spät kommen
hat sich also nix geändert
das wichtigste im leben ist ein bisschen kontinuität
gruss
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