Weitere Fahrverbote um Stuttgart herum

[Rolf]

(See attached file: offener Brief Luftreinhaltung IIII.doc)
Posting Teil 1:

Frau Ministerin
Tanja Gönner

Herrn Minister
Heribert Rech


Betr.: Fahrverbote wegen Feinstaub und Stickoxiden,


Sehr geehrte Frau Ministerin Gönner,
sehr geehrter Herr Minister Rech,


Völlig überraschend haben wir kurz vor Weihnachten erfahren, dass die neue Kennzeichnungsverordnung für emissionsarme Kfz anders ausgefallen ist als ursprünglich geplant. Weil wir befürchten, dass diese Änderungen der so wichtigen Luftreinhaltung schwer schaden könnten, möchten wir uns mit einigen Fragen an Sie wenden. Die Länder haben der Verordnung zugestimmt, und wir gehen davon aus, dass das Umweltministerium und das Innenministerium dafür zuständig sind.

1. Kurz vor Weihnachten hat sich also herausgestellt, dass von den für 1. Juli 2007 geplanten Fahrverboten weitaus mehr Fahrzeuge betroffen sind als bisher gedacht. Es war geplant und im Luftreinhalte-/Aktionsplan Stuttgart auf den Seiten 45 und 46 so festgehalten, dass alle Benzin-Kfz mit geregeltem Kat - auch die mit geregeltem Kat der ersten Generation - in die Schadstoffgruppe 4 eingestuft werden, die beste Schadstoffgruppe überhaupt. Nun aber sind plötzlich alle die, die nur über einen geregelten Kat der ersten Generation verfügen, in die Schadstoffgruppe 1 hinuntergefallen, so dass sie schon im Sommer mit einem Fahrverbot belegt werden.
Was begründet den totalen Meinungsumschwung? Warum hielt man die Benzin-Kfz mit geregeltem Kat der ersten Generation noch vor kurzem für so emissionsarm, dass man sie in die allerbeste Schadstoffgruppe einstufen wollte, und warum hält man sie jetzt plötzlich für „Stinker“, die so schnell wir möglich aus dem Verkehr gezogen werden müssen?

2. Die Einstufung speziell von Personenwagen in die verschiedenen Schadstoffgruppen ist merkwürdig. Wir vergleichen die Benzin-Pkw mit geregeltem Kat der ersten Generation (d.h. mit geregeltem Kat vor Euro 1), die plötzlich nur noch in die Schadstoffgruppe 1 eingestuft wurden, mit Euro 1-Benzin-Pkw, die weiterhin in die allerbeste Schadstoffgruppe 4 eingestuft sind. Bei Feinstaub unterscheiden sie sich nicht, weil Benzin-Fahrzeuge generell keinen Feinstaub emittieren. Auch bei Stickoxiden unterscheiden sie sich nicht, wie wir dem Luftreinhalte- /Aktionsplan Freiburg auf Seite 65 entnehmen, oder dem Bericht „Emissionsmindernde Maßnahmen im Straßenverkehr“ der LUBW auf Seite 26. Um ganz genau zu sein: Sie unterscheiden sich nicht in innerörtlichen Verkehrssituationen, aber um die geht es.
Aus welchem Grund werden Benzin-Pkw mit geregeltem Kat der ersten Generation völlig anders behandelt als Euro 1-Benzin-Pkw, obwohl sie sich bzgl. Feinstaub und Stickoxiden überhaupt nicht unterscheiden?