Weitere Fahrverbote um Stuttgart herum

[Rolf]

Posting Teil 2:

3. Noch ungereimter wird es, wenn wir die besagten Benzin-Pkw mit geregeltem Kat der ersten Generation mit Euro 2-Diesel-Pkw vergleichen. Bei Feinstaub sind die Benzin-Pkw besser, weil sie im Gegensatz zu Diesel-Pkw gar keinen Feinstaub ausstoßen. Aber auch bei Stickoxiden sind sie besser, denn nach den oben genannten Quellen stoßen die besagten Benzin-Pkw 0,43 g/km aus, Euro 2-Diesel-Pkw aber 0,68 g/km, also deutlich mehr. Und nun sollen die schadstoffärmeren Fahrzeuge im Sommer aus dem Verkehr gezogen werden, und die schadstoffreicheren Fahrzeuge sind in Schadstoffgruppe 2 und dürfen noch 5 Jahre lang fahren?
Wenn Euro 2-Diesel-Pkw weiterhin fahren dürfen, ist es dann rechtlich überhaupt zulässig, die bei Feinstaub und bei Stickoxiden deutlich schadstoffärmeren Benzin-Kfz mit geregeltem Kat der ersten Generation im Sommer aus dem Verkehr zu ziehen?

4. Allein in Stuttgart sind nun zusätzliche 36000 Fahrzeughalter plötzlich ab 1. Juli von Fahrverboten betroffen. Einschneidende Veränderungen brauchen aber eine angemessene Vorlaufzeit. Manches Auto, das jetzt dann in ganz Stuttgart nicht mehr fahren darf, wurde vor kurzem als „neuer“ Gebrauchtwagen gekauft, oder es wurde noch einmal Geld in eine Reparatur oder eine „TÜV-Aufrüstung“ gesteckt. Die Menschen brauchen Zeit für die Entscheidung, ob und wie sie ihr Auto ersetzen oder nachrüsten lassen wollen.
Die Bundesländer haben der jetzt bekannt gewordenen definitiven Eingruppierung der Fahrzeuge in Schadstoffgruppen zugestimmt. Deshalb müsste Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin Gönner und sehr geehrter Herr Minister Rech, schon länger bekannt gewesen sein, dass die Annahmen im Luftreinhalte-/Aktionsplan Stuttgart vom Dezember 2005 überholt sind, dass die Eingruppierung in Schadstoffgruppen sich gegenüber damals verändert hat und dass erheblich mehr Fahrzeuge betroffen sind.
Ab wann wusste das Land von der veränderten Eingruppierung, und warum haben Sie die Öffentlichkeit nicht früher informiert?

5. Im Luftreinhalte-/Aktionsplan ist eine nächste Stufe Fahrverbote für den 1.1.2012 geplant. Statt nun plötzlich 36000 Fahrzeuge mehr aus dem Verkehr zu ziehen als ursprünglich geplant, könnte man die nächste Stufe Fahrverbote um zwei Jahre vorziehen, auf 1.1.2010, den Stichtag, ab dem die strengen EU-Grenzwerte für Stickoxide gelten. Deutlich weniger Fahrzeuge wären betroffen. Die Menschen würden nicht überrumpelt, sondern hätten eine angemessene Vorlaufzeit. Und weil genau die Euro-2-Diesel-Fahrzeuge betroffen wären, würden der Luft etwa gleich viel Stickoxide erspart, und Feinstaub außerdem.
Was spricht dagegen, auf diese Weise mit weniger Fahrverboten mehr Luftreinhaltung zu erreichen, bei angemessener Vorlaufzeit?

Wir bitten Sie um klare, nachvollziehbare und auf wissenschaftlichen Fakten beruhende Antworten auf unsere Fragen. Der bisherige Vernebelungsstil fördert die Politikverdrossenheit und schadet der Luftreinhaltepolitik.

Wie bereits seit vielen Jahren wollen wir die Luftreinhaltepolitik in Stuttgart in zügigem Tempo, aber stets auch auf verlässlicher Basis fortführen.

Mit freundlichen Grüßen



Dr. Roswitha Blind Prof. Dr. Rainer Kußmaul
zuständig für Luftreinhaltung Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Technik

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