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Städtetag: Fahrverbote sind rechtswidrig
#5
Genauso isses. Die Kennzeichnungsverordnung ist auf Betreiben der Länder eingeführt worden, Änderungen müssen daher auch von den Ländern initiiert werden. In sofern schiebt der Bund auch nichts auf irgendwen - er ist dafür, kann aber aus eigenem Antrieb nicht handeln, weil er nicht zuständig ist. Föderalismus halt.
Wohl dem Synodalen, der nichts zu sagen hat und der dennoch schweigt. (Gustav Heinemann)
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Nachrichten in diesem Thema
RE: Städtetag: Fahrverbote sind rechtswidrig - von Ralf - 15.02.2007, 15:26



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