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Städtetag: Fahrverbote sind rechtswidrig
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Städtetag: Fahrverbote sind rechtswidrig
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15.02.2007, 10:04
Der deutsche Städtetag hält die Fahrverbote, insbesondere für PKW mit EURO 1 -Kat der 1. Generation für rechtswidrig:
http://www.focus.de/auto/kfzmarkt/staedt...44602.html 
Das Bundesumweltministerium hat auch schon darauf reagiert und den schwarzen Peter an die Bundesländer weitergegeben: Das Umweltministerium hätte überhaupt keine Probleme damit, alle GKAT-Autos vom Fahrverbot auszunehmen, es müsse halt nur endlich mal irgendwer im Bundesrat den Antrag darauf stellen, statt aufgeregt zu diskutieren ...
Wohl dem Synodalen, der nichts zu sagen hat und der dennoch schweigt. (Gustav Heinemann)
15.02.2007, 15:13
dann stell mal
 gruss WBvT61
immer einmal mehr aufstehen als man hingefallen ist--------------------------------------
neuer tag neues glück sieh nach vorne nicht zurück denn gestern war heute noch morgen BMW 323i BJ 1982 Baur Nummer 4588 Delphin Metallic BMW 635 CSI BJ 1985 Alpinweiß Barkas B 1000 BJ 1978 Porsche 911 SC BJ 1982
15.02.2007, 15:18
der bund schiebt die sache auf die länder (kommunen) und die warten auf ein signal vom bund?
hab ich das richtig verstanden?
374-388-191-1295-803
Genauso isses. Die Kennzeichnungsverordnung ist auf Betreiben der Länder eingeführt worden, Änderungen müssen daher auch von den Ländern initiiert werden. In sofern schiebt der Bund auch nichts auf irgendwen - er ist dafür, kann aber aus eigenem Antrieb nicht handeln, weil er nicht zuständig ist. Föderalismus halt.
Wohl dem Synodalen, der nichts zu sagen hat und der dennoch schweigt. (Gustav Heinemann)
"änderungen müssen durch die länder initiert werden"
stuttgarter zeitung: Zitat:Dringend nötig ist nach Ansicht von Oberbürgermeister Schuster vor allem, "dass durch den Bund endlich rechtlich Klarheit darüber geschaffen wird", ob die Benziner mit einem geregelten Katalysator der ersten Generation in der Schadstoffgruppe 1 bleiben.". ist das jetzt nicht ein widerspruch?
374-388-191-1295-803
15.02.2007, 15:45
Der Stuttgarter OB hätte Zeitung lesen sollen.
Wohl dem Synodalen, der nichts zu sagen hat und der dennoch schweigt. (Gustav Heinemann)
15.02.2007, 15:45
Hallo Rolf,
willst du jetzt umbauen oder nicht? Meld dich mal bei mir.
.....3er Club Mitglied von 2005 bis 2021....
15.02.2007, 15:57
ich frag mich langsam, ob unsere politiker bei den gesetzen die sie austüffteln, immer so fundierte kenntnisse haben...
374-388-191-1295-803
15.02.2007, 16:06
Schau Dir die Gesetze an, dann weisst Du es.
Wohl dem Synodalen, der nichts zu sagen hat und der dennoch schweigt. (Gustav Heinemann)
15.02.2007, 16:15
Zitat:ich frag mich langsam, ob unsere politiker bei den gesetzen die sie austüffteln, immer so fundierte kenntnisse habenIch sag nur: Gesundheitsreform, Mehrwertsteuererhöhung...
15.02.2007, 16:36
... da fällt mir folgender Aphorismus ein:
„Um eine Katastrophe unausweichlich werden zu lassen, gibt es nichts Wirksameres, als eine Versammlung einzuberufen, die Reformen zur Verhinderung dieser Katastrophe vorschlägt. (Nicolás Gómez Dávila)" Gruß Martin
16.02.2007, 01:08
Zitat: ich frag mich langsam, ob unsere politiker bei den gesetzen die sie austüffteln, immer so fundierte kenntnisse haben Entfernungspauschale  Generationenvertrag Altautoverordnung
Pessimisten stehen im Regen - Optimisten duschen unter den Wolken
Eine Erältung hätte auch gereicht. 
16.02.2007, 11:37
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 16.02.2007, 11:37 von Holgi 02 E30.)
Privatisierung der Bundesbahn
Privatisierung der Bundespost Auslandseinsätze der Bundeswehr ... Das lässt sich beliebig weiterspinnen... Wir sollten eine eigene Partei gründen, bei unserem "geballten Sachverstand"
"Mit den Menschen ist es wie mit den Autos... Laster sind schwer zu bremsen." (Heinz Erhardt)
16.02.2007, 11:40
Zitat:Privatisierung der Bundesbahn... führte dazu, daß die Züge immer zu spät kommen Zitat:Privatisierung der Bundespost... führte dazu, daß die Briefe immer zu spät kommen Zitat:Auslandseinsätze der Bundeswehr... führen dazu, daß unsere Soldaten ... lassen wir das lieber...
Wohl dem Synodalen, der nichts zu sagen hat und der dennoch schweigt. (Gustav Heinemann)
16.02.2007, 12:03
Quote: -------------------------------------------------------------------------------- Privatisierung der Bundesbahn -------------------------------------------------------------------------------- ... führte dazu, daß die Züge immer zu spät kommen Quote: -------------------------------------------------------------------------------- Privatisierung der Bundespost -------------------------------------------------------------------------------- ... führte dazu, daß die Briefe immer zu spät kommen hat sich also nix geändert
374-388-191-1295-803
16.02.2007, 13:03
Also Schuster liest sicher Zeitung!
....auch Frau Gönner liest die Briefe die Sie bekommt. Habe vor drei Tagen zu dem Thema Umweltzonen Antwort bekommen. Soweit ich weiß, wird das Thema Fahrverbote für Kat.-Fahrzeuge erste Generation im März in Berlin debattiert. Damit keine Missverständnisse aufkommen, meine Meinung zu der ganzen Angelegenheit hat sich nicht geändert. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass Oldies und Fahrzeuge die jünger als 30 Jahre sind es aber ersichtlich ist, dass sie Kulturgut werden, einen Sonderstatus erhalten sollten. Auch US- Kat Fahrzeuge sofern sie nicht nachrüstbar sind.
Freude an der Arbeit
bringt Perfektion ins Ergebnis (Aristoteles)
16.02.2007, 18:08
Zitat:Quote: das wichtigste im leben ist ein bisschen kontinuität gruss WBvT61
immer einmal mehr aufstehen als man hingefallen ist--------------------------------------
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